Die Auslöser waren banal, die Aufregung umso größer. Da haben sich zwei Dutzend Bürger vor dem Landsitz von Gesundheitsministerin Petra Köpping eingefunden, um ihren Unmut über die restriktiven Coronaregeln kundzutun. Später soll noch mal ein AfD-Landtagsabgeordneter erfolglos versucht haben, mit wenigen Gleichgesinnten eine kleinere Demo anzumelden.

Jetzt könnte man lapidar anmerken: Wenn man den Bürgern ihre Grund- und Freiheitsrechte vorenthält, muss man mit Widerstand rechnen. Erstaunlich, dass gerade das Ex-SED-Mitglied Köpping, die schon zu DDR-Zeiten Bürgermeisterin war, so mimosenhaft reagiert. Schließlich überquerte kein Demonstrant ihre Grundstücksgrenze, kein Rosenbusch wurde umgeknickt, niemand wurde beleidigt oder gar angegriffen.

Trotzdem schnappatmete Innenminister Roland Wöller empört: „Nach dem heutigen Demonstrationsversuch zeigt sich einmal mehr, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen. Die AfD ist ein maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung und versucht unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören.“ Das sagt ausgerechnet der Mann, der Abgeordneten-Daten illegalerweise durch den Geheimdienst hat speichern lassen. Und bis heute die Löschung verweigert!

„Für einen Innenminister eine äußerst fragwürdige Rechtsauffassung“, meint Roland Ulbrich, Strafverteidiger aus Leipzig und Landtagsabgeordneter der AfD. „Das gilt auch für die wahnhafte Behauptung, durch Demonstrationen würde die AfD die Demokratie zerstören...“

Zunächst einmal möchte AfD-Politiker Ulbrich festhalten: „Demonstrieren ist nicht rechtswidrig! Rechtswidrig ist es allerdings, Menschen ihr Recht auf diese Art der Meinungsäußerung zu untersagen. Aber von Fakten sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Heute ist Politik vor allem emotionalisiert, sentimentalisiert und hypermoralisiert – ganz nach dem Motto: Recht hat, wer am lautesten schreit!“

Der AfD-Abgeordnete stellte jetzt zum Thema eine Anfrage an die Staatsregierung: „Warum wurde die Demonstration mit zehn Teilnehmern auf der Dorfstraße von Höfgen durch das Landratsamt des Landkreises Leipzig nicht zugelassen?“ wollte er wissen. Und: „Sieht es die Staatsregierung als verwerflich an, wenn vor der Villa einer Staatsministerin demonstriert wird?“

Roland Ulbrich: „Denn das würde konsequenterweise bedeuten, dass nirgendwo demonstriert werden darf, wo ein Politiker seine Wohnung hat – etwa in Leipzig am Augustusplatz. Eine derart anmaßende Anspruchshaltung ist abzulehnen!“