Hallo Eilenburg, hallo Sachsen, liebe Freunde,

der Grund, der uns hier zusammenkommen lässt, ist ein alarmierender, ein gefährlicher. Während auf deutschen Straßen die Zahl der Raubüberfälle, Messerangriffe, Vergewaltigun­gen und Deutschland-feindlichen Demos explodiert, setzt Antifa-Ministerin Nancy Faeser eigene Schwerpunkte: Sie schützt nicht etwa unsere Grenzen und damit die Menschen im Land – wie es ihre Aufgabe wäre - sondern exekutiert ihr selbst gefälltes Todes­urteil gegen die Pressefreiheit. Mit dem Verbot des patri­otischen Polit­magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“, für das das Vereinsrecht missbraucht wurde, führt der Weg geradezu in Unfreiheit, Gängelung und die Erosion des Rechts­staats.

Dieses Verbot ist ein einmaliger Vorgang in der Ge­schich­te der Bundesrepublik, der viel über den autoritären Geist der Ampelregierung verrät. Und das klar belegt, dass diese Politiker die letzten sind, die es wagen können, den ent­rüsteten Zeigefinger gen Russland oder gar Ungarn zu richten!

Die Begründung für das Verbot ist abenteuerlich: „Compact“ verbreite in seinen Publikationen „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwö­rungs­theoretische Inhalte“. Ob das zutrifft oder nicht, spielt allerdings keine Rolle – denn das ist NICHT verboten! All das wird von der gesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefrei­heit gedeckt. Übrigens: Nicht mal die Aussagen „Deutsch­land den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ stellt laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichte vom 4. Februar 2010 grund­sätzlich eine Volksver­hetzung dar und ist deshalb eben­falls nicht verboten. Und – man glaubt es nicht – sogar was unter den diffusen Kampfbegriffen „Hass und Hetze“ zusammengefasst wird, ist erlaubt – sofern es sich um keine straf­baren Inhalte handelt. Aber wäre das der Fall, wären es „strafbare Inhalte“ und nichts, was man als „Hass und Hetze“ künstlich stigmatisieren müsste.

Die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit in Deutschland reicht sehr weit. Wer sie einschränkt und beschneidet, erhebt sich über unser Rechtssystem und zeigt klar, dass ihm unsere Gesetze weitgehend gleichgültig sind. Unsere Grundrechte sind nichts anderes als Abwehrrechte GEGEN den Staat. Aber von Abwehrrechten zur staatlicher Bevormundung geht man im Ampel-Land hand­streich­artig über zu Willkür-Maßnahmen und dikta­torischem Handeln.

Hinzu kommt: Ob das Verbot von Compact überhaupt rechtlich zulässig ist, ist laut Medienanwälten und Staatsrechtlern ohnehin noch die große Frage. Aber bis es eine Entscheidung gibt, können Jahre vergehen. Deshalb ging es bei der Hausdurch­suchung und Be­schlag­nah­mung bei Compact-Chef Jürgen Elsässer auch weniger um gelten­des Recht, sondern vorwie­gend um Schikane, Einschüchterung und um die wirtschaftliche Vernichtung eines oppositionellen Publizisten! Wie anders ist es zu erklären, dass nicht nur Com­puter, Handys und Firmen­gelder beschlagnahmt wurden, son­dern, dass vermummte Polizeikräfte unsinniger­weise auch den Fernseher, sowie Stühle und Schreib­­tische abtransportiert haben?

Tatsächlich liegt juris­tisch nichts – aber auch gar NICHTS – gegen Compact und seinen Verleger vor! Es gab keine strafbaren Hand­lun­gen, keine Verurteilung, nichts, was so eine Maßnahme auch nur ansatz­weise recht­fer­tigen würde.
Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“,„Demokratiefeindlichkeit“ oder „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grund­ordnung“, mit denen die Ampel-Politiker so gerne um sich werfen, sind Erfindungen des Verfassungsschutzes und beruhen auf keinerlei gesetzlicher Grund­lage. Es sind reine Einschüchte­rungs-Begriffl­ichkeiten!

Das Narrativ von Nancy Faeser und Co: Der Staat muss die Opposition unterdrücken, um die Demokra­tie zu ret­ten – aber so hat man bisher noch in jeder Dik­ta­tur argumen­tiert. Wobei auch noch die Frage im Raum steht: Glauben das die Ampel-Politiker tatsächlich? Oder ist alles nur ein Vorwand, um die immer stärker werdende politische Kon­kurrenz auszuschalten? Denn mit den Straftaten des linksextre­mistischen Schlägertrupps Antifa, mit Kalifatsforderungen von Islamisten oder Deutschenhass von linken Politikern und der Lügen-Propaganda von Staatsmedien haben sie offenbar weniger Probleme.

Nur mal so nebenbei: Im letzten Jahr hat es deutschlandweit 900.000 Straftaten gegeben, die von Ausländern begangen wurden. 900.000 Straftaten, die es nicht geben würde, wenn Nancy Faeser nicht die fatale Migrationspolitik von Angela Merkel fortführen und sogar noch auf die Spitze treiben würde. In allen großen Städten ist die Kriminalitätsrate drastisch gestie­gen. In Leipzig kommen wir mit einem Zuwachs von 20 Prozent noch relativ gut weg, während sie sich in einigen Städten in den alten Bundesländern mehr als verdoppelt hat. Da kann man natürlich kritische Töne und patriotische Medien nicht gebrauchen!

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne etwas Interes­santes zitieren:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. “ Zitat Ende
Dieses Gesetz wurde 1934 erlassen! Erstunterzeichner: Adolf Hitler! Aber ich habe den Eindruck, etwas ähnliches schwebt unserer Antifa-Nancy auch vor, wenn ich mir den Ter­ror gegen Andersdenkende und die oppositionellen Medien so angucke.

Liebe Freunde, wir in den neuen Bundesländern wissen, wie sich Unfreiheit anfühlt, wir wissen, wie sie sich schleichend heranpirscht. Hier in Sachsen, wo die Freiheit 1989 mit der friedlichen Revo­lution ihren Anfang genommen hat, werden wir dieser Unfreiheit keinen Raum geben. Und die Unfreiheit, liebe Freunde, fängt immer mit der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit an. Sie fängt immer damit an, dass die Menschen nicht mehr den Mut haben, offen zu reden. Wann sind wir wieder so weit, dass Oppo­sitio­nelle das Land verlassen müssen, um sich in Sicher­heit zu bringen? Das, was sich heute unter dem Demokratie-Begriff der Ampel abspielt, erinnert an dunkle Zeiten...
Liebe Freunde, danke, dass Ihr da seid, danke, dass Ihr den Kampf gegen Zensur und zunehmenden Meinungsterror und für die Pressefreiheit unterstützt. Zeigt am 1. September, was Ihr von der Ampel und ihrer Politik haltet und gebt der politischen Alternative eine Chance!

Es lebe unser heiliges Deutschland!