Eine bundesweite Hysterie hat unser Land mal wieder im Griff: Das Attentat von Hanau gibt der vereinigten Gutmenschen-Fraktion den idealen Vorwand, gegen „Rechts“ – konkret, gegen die AfD – vorzugehen. Dabei waren es die Behörden, die Früh-Warnzeichen ignorierten...

Vor Monaten wurde ein Brief des psychisch gestörten Hessischen Amokläufers an den Generalbundesanwalt als „nicht rassistisch“ betrachtet. Zumindest sah man keinen Grund, Tobias R., der an Verfolgungswahn litt, als Gefahrenquelle einzustufen oder auch nur seine Waffenbesitzerlaubnis zu hinterfragen.

„Aber wenn es politisch erforderlich ist, dreht man die Meinung schon mal um 180 Grad“, sagt der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. Jetzt plötzlich hatte laut Generalbundesanwalt Peter Frank der Todesschütze eine „zutiefst rassistische Gesinnung“...

„Da drängt sich die Frage auf: Wieso übernahm der Generalbundesanwalt in Windeseile die Ermittlungen? Seit wann wird gegen Tote ermittelt?“, so Roland Ulbrich. Soll hier hektische Betriebsamkeit suggeriert werden, um früheres Versagen zu vertuschen? „Oder will man der Sache künstlich einen rechtsextremen Hintergrund zuschreiben, der von der Polizei von Anfang an verneint wurde?“

Hier den Rücktritt von Peter Frank zu fordern, ist zu kurz gesprungen. „Es ist die Justizministerin, als oberste Dienstherrin des Generalbundesanwalts, die aufgrund dieser politischen Instrumentalisierung nicht mehr tragbar ist!“