In Sachsen amtiert mit Katja Meier eine grüne Justizministerin mit linksradikaler Vergangenheit unter einem vermeintlich konservativen Ministerpräsidenten. Der Leipziger Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich kritisiert die Günstlingswirtschaft und Politisierung ihres Hauses unter den Augen der CDU. Wie die Grünen unser Land umkrempeln wollen, zeigen wir in COMPACT 6/2021 mit dem Titelthema „Kein Bock auf Baerbock“.

Sachsen hat eine grüne Justizministerin – eine Frau mit Vorgeschichte. Was hat sie da angestellt?

In jungen Jahren spielte sie als Bassistin in der Punkband Harlekin und war dort mitverantwortlich für den Titel „Advent, Advent, ein Bulle brennt…“. Von diesem Song hat sie sich erst distanziert, nachdem sie zur Ministerin ernannt worden ist und Rücktrittsforderungen laut wurden. Vor der Regierungsbildung fand sie das noch eher lustig… So eine Person ist absolut nicht geeignet, das Amt der Justizministerin auszuüben – und damit für Recht und Ordnung im Freistaat zuständig zu sein. Abgesehen davon ist Frau Meier nicht wirklich qualifiziert, denn sie ist nicht mal Juristin, sondern Politologin. Irritierende Begleiterscheinung bei dem Ganzen ist, dass auch Ministerpräsident Kretschmer die eigenwilligen gewaltaffinen Gesangseinlagen bekannt waren – und er trotzdem Frau Meiers Ernennung nicht verweigert hat. Obwohl er sich doch sonst immer so für unsere Polizei stark macht.

Was hat die Justizministerin, seit sie im Amt ist, auf den Weg gebracht? Gab es Zoff mit Kretschmer oder seiner CDU?

Das größte Projekt, das Ministerin Meier in ihrer bisherigen Amtszeit zustande gebracht hat, war das, ihr Ministerium massiv auszuweiten – vor allem in den Bereichen Demokratie und Gleichstellung. Sie hat 46 neue Stellen geschaffen – natürlich primär für ihre grünen Gefolgsleute. Eine Günstlingswirtschaft, die zudem absolut überflüssig ist, denn Demokratie haben wir bereits, und Gleichstellung ist nichts weiter als eine vornehme Umschreibung für Privilegierung.

Seit Katja Meier im Justizministerium regiert, hat sich die Judikative spürbar in Richtung politische Justiz entwickelt. Es fallen unglaubliche Urteile. Ein paar Beispiele: Ein Freiwilliger hatte in der Leipziger Südvorstadt im Kommunalwahlkampf für die AfD plakatiert. Da dort immer mit Angriffen von Seiten der kriminellen Antifa zu rechnen ist, hatte er einen Teleskop Schlagstock zur Verteidigung dabei. Er wurde wegen unerlaubten Führens einer Waffe zu 200 Euro verurteilt. Als er sich auf sein Notwehr-Recht berief, wurde ihm von der Richterin – übrigens eine Probe-Richterin, die also kündbar ist – vorgehalten: „Sie müssen ja nicht plakatieren!“ Das heißt, statt sich gegen Angriffe wehren zu dürfen, soll man auf sein Bürgerrecht auf politische Betätigung verzichten.

Solche Urteile sind mir in knapp 30 Jahren Strafverteidiger-Tätigkeit noch nicht vorgekommen.
Ein Iraker, der einem Deutschen schwere Kopfverletzungen zugefügt hatte, konnte für die Verhandlung „nicht aufgefunden“ werden. Als sich das Opfer bei einer neuerlichen Begegnung präventiv wehrte, wurde er vor Gericht gestellt. Und plötzlich war der Iraker bei der Verhandlung mitsamt Dolmetscher zur Stelle. Er stritt den neuerlichen Angriff ab, und das ursprüngliche Opfer, derzeit arbeitslos, wurde zu 1400 Euro Strafe wegen dieser „Notwehr“ verurteilt.

Und dann ist da noch die Sache mit den Gerichtskosten von über 18.000 Euro für eine alleinerziehende Mutter, die gegen die Maskenpflicht in Schulen geklagt hatte. Und von der Sache in Eilenburg [Antifa-Überfall auf Paul Rzehaczek] hat man seit dem Vorfall nichts mehr gehört.

Wie regieren die CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem grünen Partner? Gibt es Streit? Gibt die CDU in bestimmten Punkten nach?

Größere Konflikte sind nicht bekannt, aber umso schlimmer: Offenbar braucht Kretschmer die Grünen so dringend, dass er zu allem Ja und Amen sagt. Kracht die Koalition, ist auch sein Schicksal besiegelt. Wenn die CDU noch so stark wäre wie früher, wäre Kretschmer, der nicht mal seinen eigenen Wahlkreis in Görlitz halten konnte, nicht Ministerpräsident geworden. Letztlich scheint Kretschmer alles abzunicken, was die Grünen machen. Es gab unzählige Gelegenheiten, wo er hätte eingreifen müssen. Alleine schon die Tatsache, dass er sich in den Koalitions-Verhandlungen darauf eingelassen hat, das Justizministerium für viele Millionen Steuergeld zu erweitern – und das für lauter Bereiche, die mit Justiz nun wirklich nichts zu tun haben.

Quelle:
www.compact-online.de