Wer in Leipzigs aufs Amt will, braucht dicke Nerven – schreibt die Leipziger Volkszeitung. Warum das so ist, schreibt sie nicht. Klar, der rosa Elefant steht zwar so breit im Raum, dass man kaum daran vorbeikommt. Aber sehen darf man ihn nicht. Und erst recht nicht darüber sprechen! „Der Grund für die Überlastung der Bürgerbüros, liegt auf der Hand“, sagt der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich. „Je mehr Migranten ins Land kommen, desto höher ist der Arbeitsaufwand für die Behörden.“

Hinzu kommt noch, dass Beratungen von Migranten aufgrund der kaum vorhandenen Sprachkenntnisse doppelt so lange dauern. Die Folge: Online einen Termin zu ergattern, grenzt an einen Lotteriegewinn, wer unangemeldet kommt – etwa um einen neuen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen – muss mit mehreren Stunden Wartezeit rechnen! Wenn sein Anliegen überhaupt am selben Tag bearbeitet wird...

„Was sich hier abspielt, ist eine klare Diskriminierung der ein­heimischen Bürger, die diese Dienstleistungen mit ihren Steuer­geldern finanzieren“, so der AfD-Politiker. „Hier zeigt sich mal wieder: Abschiebungen könnten viele Probleme beheben – die Woh­nungs­not, die innere Sicherheit, die Ebbe in den kom­mu­nalen Kassen. Und eben auch die Terminprobleme bei den Bürger­büros!“

Der Stadtrat, der auch im zuständigen Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung sitzt, hat jetzt gemeinsam mit seiner Fraktion eine Anfrage (Drucksache Nr. VII-F-09184) an den Ober­bür­ger­meister gestellt: „Wie wird der Mehrbedarf an Personal durch zunehmende ausländische Antragsteller ge­deckt?“ wollte er wissen. Und: „Fand im letzten Jahr eine Personalverlagerung von den Bür­ger­ämtern zu den für die Betreu­ung von Auslän­dern zustän­digen Ämtern statt?“ Was dem Politiker besonders wichtig ist: „Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung zu ergreifen, um die Be­nach­teiligung von Personen zu beenden, die der deutschen Sprache mächtig sind?“