Belästigungen, Vergewaltigungen, Messermorde – und überproportional häufig sind die Tatverdächtigen sogenannte „Schutzsuchende“. Im nordsächsischen Laußig möchte man derartige Zustände gar nicht erst aufkommen lassen. 300 Einwohner schlossen sich deshalb zu einem Protestmarsch zusammen und zogen zum Gemeindehaus, wo der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen über eine geplante Asylanten-Unterbringung beriet.

Was die Demonstranten besonders erboste, war neben der geplanten Verdoppelung der Asylbewerberzahlen in der Region vor allem die klammheimliche Sitzung, die die Öffentlichkeit ausschloss. „Gemeinderats-Sitzungen sind laut Paragraph 37 Sächsische Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich abzuhalten“, sagt Roland Ulbrich, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland. „Die Öffentlichkeit darf nur in seltenen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden.“ Deshalb hat der Politiker, Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, jetzt eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt (Drucksache 7/12249): „Wird die Staatsregierung kommunalaufsichtlich wegen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gegen Bürgermeister und Gemeinde vorgehen?“ wollte er etwa wissen. Und: „Sollte über Fragen der Flüchtlingsunterbringung nicht grundsätzlich öffentlich beraten werden?“

Roland Ulbrich: „Es sind die Menschen vor Ort, die eine verfehlte Migrations- und Asylpolitik ausbaden müssen. Sie aus Beratungen und Beschlüssen herauszuhalten, zeigt, wie abgehoben und bürgerfeindlich die Vertreter der Altparteien mittlerweile sind! Wir lehnen diese geheime Kabinettspolitik entschieden ab!“