Buntes Sachsen: In Görlitz wird AfD-Chef Tino Chrupalla das Konto gekündigt - weil es mit der Meinungsfreiheit in unserem Land offensichtlich doch nicht so weit her ist. In Leipzig zer­legen Linksextremisten ungehindert einen Stadtteil – weil es mit der Rechtstaatlichkeit in unserem Land offensichtlich ebenfalls nicht weit her ist. Und die Polizei, ganz ahnungslos, nicht mit dem zerstöre­rischen Treiben der kriminelle Antifa gerechnet hatte ...

Was ist passiert? Am Montag wurde in Leipzig ein besetztes Haus von der Polizei weitgehend friedlich geräumt. Doch bereits einen Tag später holte die Terror-Organisation Antifa zum Gegenschlag aus: Mülltonnen und Matratzen brannten, die Ludwigstraße und Umgebung waren blockiert, die Straßenbahnlinien 3 und 7 mussten umgeleitet werden, später zog die maro­dierende Meute noch durch die Eisenbahnstraße.

Und die Polizei stand daneben und guckte machtlos zu – obwohl auch sie von den Straftätern attackiert wurde. Randale ohne Ende, weil nicht genügend Einsatzkräfte aufzutreiben waren – so entschuldigte sich zumindest Polizeipräsident René Demmler im Nachhinein. Ohne Polizeischutz gab es auch keinen Einsatz der Feuerwehr, die Anwohner waren auf sich selbst gestellt, beim Versuch, die brennenden Barrikaden zu löschen. Unter anderem wurden eine Hauswand, Straßenbeläge und ein Fahrzeug beschädigt.

„Es kann nicht angehen, dass sich die Polizei im Wolkenkuckucksheim wähnt und nach der Hausräumung nicht auf einen Gegenschlag vorbereitet war“, sagt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. „Gerade in der Antifa-Hochburg Leipzig sollten die gewalttätigen Exzesse der Linksextremisten hinreichend bekannt sein!“

Gemeinsam mit seinem Fraktions­kollegen Alexander Wiesner hat er jetzt eine Anfrage an die Sächsische Staats­regierung gestellt (Drucksache Nr. 7/14596). „Wieso waren am Abend des 26.9. zu wenig Polizeikräfte vor Ort?“ wollten die Politiker wissen. Und „Welche Ermittlungen wurden seitens der Behörden eingeleitet?“

AfD-Politiker Roland Ulbrich, der auch im Leipziger Stadtrat sitzt: „Es ist an der Zeit, dass der Rechtsstaat hier endlich seiner Aufgabe nachkommt!“