Die politische Indoktrination der Bürger treibt zunehmend groteskere Blüten. Und die Opfer dieses links­extre­mistischen Gesinnungswahns werden immer jünger. Jetzt hatte ein Lehrer des Leipziger Gerda-Taro-Gymnasiums seine Schüler zur Teilnahme an einer „Friday-for-Future“-Demo verpflichtet, zu der sich auch die Antifa und ein „Anti­kapita­listischer Block“ ange­kündigt hatten.

In der Folge beschwerten sich unzählige Eltern, der Direktor gab sich ahnungslos, beim Kultusministerium kündigte man Konse­quenzen an. „Plötzlich regiert man beim Ministerium – interessant, wie sich der Zeitgeist innerhalb nur eines halben Jahres verändert hat“, sagt der Leipziger Rechtsanwalt und AfD-Land­tags­abgeordnete Roland Ulbrich, der jetzt zum Thema eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt hat (Drucksache Nr. 7/14551).

Im Januar hatte es bereits einen ähnlichen Vorfall beim evangelischen Schulzentrum in Leipzig gegeben. Damals hatte die staatlich anerkannte Ersatz­schule auf ihrer Website für eine linke Demo geworben und dabei von einer Gefahr durch vermeintlichen „Rechts­natio­na­listen, Reichsbürgern und Faschis­ten“ fabuliert. AfD-Politiker Ulbrich: „Es kann nicht angehen, dass staatliche oder staatlich anerkannte und vom Steuerzahler finanzierte Schulen ihren Bildungsauftrag für politische Indoktrination und Hetze gegen Andersdenkende missbrauchen!“

In seiner damaligen Anfrage (Drucksache Nr. 7/12364) wollte er unter anderem wissen: „Hält die Staatsregierung derartige Ausführungen auf der Homepage einer staatlich anerkannten Ersatzschule mit Artikel 101 I Sächsische Verfassung für vereinbar, insbesondere, soweit die Jugend zur Achtung vor der Überzeugung des Anderen zu erziehen sei?“ Die Antwort war ein Schlag ins Gesicht: Man könne in dem zitierten Text keinen Widerspruch zur sächsischen Ver­fassung erkennen. Und würde deshalb ein schulaufsicht­liches Ein­schrei­ten nicht für erforderlich halten! AfD-Politiker Ulbrich: „Ich übersetze das mal flapsig mit ‚Klappe halten und nicht nerven’.“

Im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr und den Umfrage­ergebnissen der AfD scheint sich der Wind jetzt kräftig gedreht zu haben ...