Natürlich gibt es Meinungsfreiheit in diesem Land, steht ja so im Grundgesetz. Und das gilt noch – zumindest theoretisch. Aber Gesetze sind im besten Merkel-Deutschland aller Zeiten pure Theorie. Denn die Praxis sieht ganz anders aus – da herrschen Cancel Culture auf allen Ebenen.

Das musste auch der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich erfahren. Der streitbare Landtagsabgeordnete, der auch im Leipziger Stadtrat sitzt, gibt gerne mal seinen kritischen Kommentar ab – was nicht allen Mainstream-Vertretern gefällt. In diesem Fall ging es um den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Der Attentäter hatte versucht, auf das Gelände zu gelangen, wurde jedoch von der massiven Tür gehindert. Daraufhin erschoss er auf der Straße wahllos zwei Menschen und verletzte weitere.

Ulbrich, Fachanwalt für Strafrecht, war der Meinung, dass Politik, Medien und sonstige Schnappatmer sich mehr über eine beschädigte Synagogen-Tür ereiferten als den Mordopfern und ihren Angehörigen Respekt zu erweisen.

In den darauf folgenden Sturm der Entrüstung reihte sich auch das Bonner Studenten-Corps Rhenania, dem Ulbrich seit 1981 angehörte, ein und dokumentierte seine Empörung mit dem Rauswurf des Politikers. Weil er dem Ansehen dieser kulturellen Institution schaden würde...

Das Gericht, das Ulbrich anrief, kam zu dem Schluss, das Attentat werde durch den Facebook-Post des Klägers „zugespitzt und sehr verengt“ dargestellt. Und: Seine öffentlichen Äußerungen seien möglicherweise geeignet, das Corps zu schädigen, obwohl es laut Satzung weltanschaulich neutral wäre...

Nach diesen kryptischen Äußerungen drängen sich gleich mehrere Fragen auf: Wie unabhängig sind heute noch unsere Gerichte, und wie weit sind sie bereits vom politisch korrekten Mainstream durchdrungen? Ist es die nackte Angst, die das Bonner Corps auf Linie bringt? Und, wenn ja, wovor? Vor einem Staat, der die Meinungsfreiheit garantiert? Oder vor einem Geheimdienst, der sich um Gesetze nicht schert – und das offenbar auch nicht muss?

Sicher, wir haben Meinungsfreiheit – man muss sie allerdings nicht auf Biegen und Brechen wahrnehmen. Macht man das doch, muss man darauf gefasst sein, dass es wie auch immer geartete Konsequenzen gibt... Nach dieser Logik gibt es freilich auch in China Meinungsfreiheit, wie in jeder Diktatur auch. In jedem Unrechtsstaat kann man sich frei äußern – manchmal halt nur ein einziges Mal...

Verschwörungstherorie? Warten wir es ab. Denn alles, was vor nicht allzu langer Zeit mal als Verschwörungstheorie angefangen hat, endete als Tatsache.

Der Generalanzeiger berichtete am 28. Mai 2021 unter der Schlagzeile "Bonner Studentenverbindung streitet vor Gericht: Corps wirft AfD-Politiker hinaus". Den Artikel können SIe hier lesen.