Nach dem Motto “Recht ist was uns nützt“ hat die Einheitsfront der Mitte-Links-Koalition in Sachsen im Frühjahr dieses Jahres ein Gesetz zur Juristenausbildung in Sachsen verabschiedet. Mit dem Ziel politisch unliebsame Juristen von der Referendarausbildung auszuschließen, griffen die „Ritter“ des links-autoritären Zeitgeistes beherzt in Kiste der Grundrechtsverletzung. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachen rügt den „intensiven Grundrechtseingriff“ und zeigte der Auslegung der politisch motivierten Ausbildungsregelung enge Grenzen auf. (1)

Dazu der Landtagsabgeordnete, Rechtsanwalt Roland Ulbrich, Obmann der AfD im Ausschuss für Verfassung und Recht: „Ausbildung und Berufswahl stehen in der Bundesrepublik unter dem Schutz des Grundgesetzes, daran hat sich auch die Exekutive in Sachsen zu halten! Dass sich die CDU für verfassungswidrige Manöver nicht zu schade ist, zeigt ihre Verzweiflung aus Angst vor dem Machtverlust im Land der Freiheit und der friedlichen Revolution.“

MdL Roland Ulbrich hat in dieser Sache bereits am 06.12.2021 eine Kleine Anfrage zu dem untragbaren Rechtsverständnis an die Staatsregierung gerichtet (Sächsischer Landtag, Drucksache 7/8322).

Bei sinkenden Zustimmungszahlen mag der Versuch, unliebsame politische Kritiker bereits frühzeitig zu „entsorgen“ verständlich erscheinen. Bezeichnend ist jedoch die sinkende Hemmschwelle bei der Verletzung von Grundrechten.

Ob dem neuen „Radikalenerlass“ um eine Mischung aus Rechtsunkenntnis und infantilem ideologischen Sendungsbewusstsein oder um den planvollen Rechtsbruch zur Durchsetzung politischer Ziele handelt ist ebenso unerheblich wie alarmierend.

Das deutsche Recht ist besser als sein Ruf doch die staatstragenden Mehrheitsparteien konterkarieren den Rechtsstaat und die ihn tragenden Gesetze. Die Gefahr für den Rechtsstaat droht nicht von Kritikern der freiheitsbeschneidenden Grundrechtseinschränkung der Coronapolitik, sie ist vielmehr bedroht von politischen Ideologen, denen bei der Durchsetzung ihrer links-autoritäten Politik zum Umbau unserer Gesellschaft jedes Mittel recht ist.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die unabhängige Justiz als Säule der Gewaltenteilung für den Bestand des Rechtsstaates von höherer Bedeutung als heute, und nie war sie von den Vertretern der Staatsparteien geringer geachtet.

(1) www.lto-karriere.de