Als vor Jahren der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs die damalige Kanzlerin per Twitter entsorgt sehen wollte, wartete man vergebens auf den Aufschrei der Empörung. Einen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten soll die Verwendung des Begriffs „Entsorgen“ jetzt im besten Deutschland aller Zeiten die Beamten-Pension kosten. Was ist passiert?

Im Wahlkampf 2017 forderte der Dresdener Amtsrichter Jens Maier, die GEZ-Gebühr abzuschaffen und Moderatorin Marietta Slomka zu „entsorgen“ – also auszumustern! Was bei Kahrs, der Kolleginnen schon als „Schlampe“ betituliert haben soll und später im Zusammenhang mit strafbaren Cum-ex-Aktiengeschäften ins Visier der Ermittler geriet, kein Problem darstellte, führte bei Maier, der vier Jahre für die AfD im Bundestag saß, zu schwersten disziplinarischen Maßnahmen: Nach seiner Abgeordnetenzeit verweigerte man ihm die Rückkehr in seinen Beruf und verordnete eine Zwangspensionierung. Jüngst hat die sächsische Justizministerin zudem noch eine Disziplinarklage gegen ihn erhoben, um Maier auch noch die Pension abzuerkennen.

„Hier zeigt sich mal wieder, wie in einem System, das sich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt, mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, im Zivilberuf Strafverteidiger. „Der Begriff ‚entsorgen’ bedeutet so viel wie ausmustern und stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch. Wieso der zu drastischen disziplinariFriedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück ...schen Maßnahmen führen soll, erschließt sich wohl nur der Justizministerin.“

Was sonst noch gegen Maier ins Feld geführt wird, ist seine laut geäußerte Vermutung, der norwegische Attentäter Anders Breivik, dem ein gerichtliches Gutachten eine psychische Krankheit bescheinigt hatte, sei wegen der überbordenden Einwanderung in sein Land wahnsinnig geworden.

„Diese Aussage ist weder strafbewährt noch disziplinarrechtlich von Belang“, so AfD-Politiker Ulbrich. „Für die Auslöser von Breiviks Wahn gibt es weder Beweise in die eine noch in die andere Richtung.“ Erwiesen ist allerdings, dass die derzeitige Justizministerin Katja Meier in jungen Jahren über „brennende Bullen“ gesungen hatte – sich also künstlerisch daran ergötzt hatte, wenn Menschen bestialisch ermordet werden.

Wann gibt’s da endlich disziplinarische Maßnahmen?