Landesweite Demonstrationen von Hamas-Unterstützern haben es überdeutlich gezeigt: Internationale Konflikte werden auf Deutschlands Straßen ausgetragen – und das nicht unbedingt friedlich!

„Das ist inakzeptabel“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagsab­geordneter für Nordsachsen. Er bereitet einen Gesetzentwurf vor, nachdem nur Deutsche in Sachsen ein umfassendes Demonstrationsrecht haben sollen. „Damit orientieren wir uns am Grundgesetz, wonach die Versammlungsfreiheit ein Deutschengrundrecht ist“, erklärt der Politiker. In der sächsischen Verfassung ist das so nicht festgelegt. Aber AfD und CDU hätten zusammen eine Zwei­drittel-Mehrheit, um das zu ändern.

Auch das Projekt Seltene Erden, das in seinem Wahlkreis beheimatet ist, liegt Ulbrich am Herzen. „Hier müssen wir noch weitere Probebohrungen vornehmen, um zu entscheiden, ob sich der Abbau lohnt.“

Roland Ulbrich, im Zivilberuf Rechtsanwalt, wurde vor allem dadurch bekannt, dass er vor der letzten Landtagswahl Klage zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen die willkürliche AfD-Listenkürzung durch die Landeswahlleiterin eingereicht – und gewonnen – hatte.

Nicht nur deshalb wurde er vom AfD-Kreisverband Nord­sachsen für den Wahlkreis 33 als Kandidat für die Landtagswahl 2024 einstimmig gewählt. Kandidaten für die Wahlkreise 34 und 35 sind Ferdinand Wiedeburg und Tobias Heller.