Sächsische Verfassung ändern: Grundrecht darf kein Jedermanns-Recht sein!
Krawalle auf Deutschlands Straßen, brennende Autos, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte, Sachschäden in Millionenhöhe – und meist sind es Migranten und Ausländer, die hier ihren Frust austoben. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Und tatsächlich könnte man Demos von Hamas-Unterstützern und ähnlichen Gruppierungen problemlos verbieten. „Denn das Grundgesetz garantiert nur deutschen Staatsangehörigen Demonstrationsfreiheit“, so der Leipziger Politiker, im bürgerlichen Beruf Rechtsanwalt. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Allerdings: „In Sachsen ist der Wortlaut ein anderer, hier wird das Recht allen eingeräumt – also allen Menschen.“
Jetzt hat die AfD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Artikel 23 der sächsischen Verfassung dem Grundgesetz angleichen soll: Das Verallgemeinernde „alle“ soll mit der Bezeichnung „Deutsche“ ergänzt werden (Drucksache Nr. 7/ 15229). Damit können sich Ausländer, die in Sachsen ihren politischen oder religiösen Extremismus auf die Straße bringen wollen oder auf andere Weise gegen unsere Wertordnung verstoßen würden, nicht mehr auf die Verfassung berufen. Und man könnte ihnen sogar die Teilnahme verwehren, wenn die Kundgebung von einem deutschen Staatsbürger angemeldet würde.
Ulbrich: „Dann müsste die Polizei eben Ausweiskontrollen durchführen. Das hat Weihnachten im Kölner Dom ja auch funktioniert.“
Dass das die woke Gutmenschengemeinde in Schnappatmungs-Modus bringen wird, sieht Ulbrich gelassen: „Wer das rassistisch findet, muss sich im Klaren sein, dass er damit das Grundgesetz angreift. Und verkennt: Menschenrechte gelten für alle Menschen. Bürgerrechte gelten nur für die Bürger eines Staates. Sie gelten nicht für dort lebende Ausländer.“
Pressekontakt
amonpress media münchen
Linda Amon,
Journalistin