Nachdem wir von den Staats- und Propaganda-Medien zunehmend mit Haltungsjournalismus traktiert werden, kommt jetzt, gewissermaßen als nächste Eskalationsstufe, die Haltungsjustiz – befördert von Sachsens grüner Justizministerin Katja Meier. Einer Vertreterin jenes Parteienkartells also, das nicht müde wird, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Wobei es bisher kein Vertreter dieser Parteien – schon gar nicht einer der Grünen – für nötig befunden hat, die Unabhängigkeit von Strafverfolgungsbehörden sicher zu stellen.

Bisher sind Staatsanwaltschaften bekanntermaßen weisungsgebunden. Das heißt: In letzter Konsequenz entscheidet der Justizminister als oberster Dienstherr darüber, gegen wen ermittelt wird – und gegen wen nicht. Vor allem letzteres. Konkret gesagt: Die Justizminister in Bund und Ländern entscheiden, wer straffrei gegen Gesetze verstoßen darf. Bis dato kamen vor allem Politiker in den Genuss dieses rechtsstaatswidrigen Privilegs.

„Und jetzt will die selbst ernannte Demokratin Katja Meier auch noch darüber entscheiden, wer als – unabhängiger – Richter Recht sprechen darf“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt in Leipzig. „Einer, der für die AfD im Bundestag gesessen hat, offenbar nicht…“

Das gehört nicht ins Lager von Satire, Fake News oder Verschwörungstheorien, sondern ist Realität im besten Deutschland aller Zeiten – passiert dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Zwar stand der Dresdener Richter auf Platz 2 der sächsischen AfD-Liste bei der letzten Bundestagswahl, verpasste aber trotzdem den erneuten Einzug in den Reichstag. Maiers Pech: In Sachsen hatte die AfD so viele Direktmandate, dass kein einziger Listenkandidat zum Zuge kam…

Also zurück in den Zivilberuf. Normalerweise kein Problem – schließlich ist die Freiheit des Mandats gesetzliche gewährleistet. Nicht so bei einer grünen Justizministerin: Da wurde Richter Maier kurzerhand zum Rechtsextremisten erklärt und vom Dienst suspendiert.

Beim Haltungs-Journalismus geht es nicht mehr um Information und Fakten, sondern nur noch um Ideologie und Gehirnwäsche. „Und das droht uns jetzt auch bei der Haltungsjustiz: Statt Recht und Gesetz walten zu lassen, orientieren sich Urteil und Rechtsfolge zunehmend an der politischen Verortung des Delinquenten“, sagt AfD-Politiker Ulbrich, der diese Erfahrung in seinem Beruf als Strafverteidiger immer öfter machen muss. „Dadurch gerät unser Rechtsstaat in eine gefährliche Schieflage.“

Jens Maier erfuhr von seiner Suspendierung übrigens erst aus der Presse!