Vor Jahren wurde sie bekannt mit der fragwürdigen Gesangs-Einlage „Advent, Advent, ein Bulle brennt...“ Mittlerweile ist die Grüne Katja Maier Justizministerin in Sachsen. Keine wirklich gute Idee von Ministerpräsident Kretschmer, sich im „Kampf gegen Rechts“ ausgerechnet mit der Öko- und Verbotspartei ins Koalitionsbett zu legen. Denn die ersten Auswirkungen grünen Rechtsverständnisses machen sich im Freistaat bereits bemerkbar: Ermuntert durch ein Gerichtsurteil in Weimar hatte jetzt in Leipzig eine alleinerziehende Mutter gegen die Maskenpflicht in Schulen geklagt – abgewiesen. So weit, so erwartbar. Doch, damit derartige Klagen möglichst keine Nachahmer finden, wurden die Gerichtskosten auf irrationale 18.654 Euro festgelegt (siehe Link im Anhang).

„Eine absolut willkürliche Streitwert-Festsetzung“ sagt der Leipziger Strafverteidiger und AfD-Landtagsabgeordnete RolandUlbrich. „Hier soll offensichtlich – ganz im Stil eines totalitären Regimes – bestraft werden, wer sein Recht auf Zugang zur Judikative wahrnimmt. Und plötzlich scheint auch das Kindeswohl keine Rolle mehr zu spielen.“ Damit wird der Zugang zum Recht faktisch be-, um nicht zu sagen, verhindert – weil ein Richter die Möglichkeit hat, die Kläger finanziell zu ruinieren. Die Bürgerrechte werden damit aufgehoben!

„Diese Droh-Botschaft richtet sich übrigens nicht nur an potenzielle Kläger, sondern auch an Anwälte, die ihren Mandanten wegen zu erwartender Kosten nicht vom Prozess abraten“, so AfD-Politiker Ulbrich, der seine Partei auch im Leipziger Stadtrat vertritt. Und das ist noch nicht alles: Jetzt muss die Mutter ihrerseits mit einer Klage rechnen. Das Gericht will ein Verfahren einleiten, da die Mutter nach seiner Ansicht nicht in der Lage sei, für das Kindeswohl richtige Erziehungs-Entscheidungen zu treffen …

Roland Ulbrich: „Rechtsstaat sieht anders aus …“

Quelle:
https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichter-verhaengt/