Immatrikulationsfeier an der Leipziger Universität im letzten Oktober: Zur Fest-Veranstaltung waren auch fünf AfD-Politiker eingeladen – von denen allerdings vier terminlich verhindert waren. Trotzdem geiferten Links­extrem­isten vor dem Gewand­haus –­ und später im Saal. Dort überließ ihnen Universitäts-Rektorin Eva Ines Obergfell eilfertig die Bühne – nicht ohne sich vorher mit den Störern „gegen rechts“ solidarisiert zu haben...

„Damit hat die Rektorin ganz klar gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, sie hat sich im Rahmen ihres Amtes nicht gegen eine bestimmte politische Richtung zu äußern“, so Roland Ulbrich, AfD-Land­tags­abgeordneter und Stadtrat in Leipzig. „Schließlich ist die Univer­sität eine Körper­schaft des öffent­lichen Rechts, die vom Steuer­zahler finanziert wird.“

Deshalb stellte der Politiker eine Anfrage an die Staatsregierung (Druck­sache Nr. 7/14703) – auch bezüglich einer disziplinar­rechtlichen Maßnahme. „Allerdings verweigerte das Wissenschaftsministerium eine konkrete Beantwortung, sodass eine Nach­frage nötig wurde.“

Besser wurde es jedoch auch dann nicht: „Es gibt keine Vorgaben seitens der Staatsregierung, wie eine Rektorin auf eine Störung eines Festakts zu reagieren hat“, wand man sich windelweich aus der Verantwortung. Und: „Zu einer Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.“

Besonders empörend: Auf die simple Frage nach dem Dienst­verhältnis und einem möglichen Beamtenstatus der Rektorin verweigerte man die Aus­sage. „Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter entgegen...“

AfD-Politiker Ulbrich, im Zivilberuf Rechtsanwalt: „Es ist ein öffentliches Amt, das mit bestimmten Pflichten verbunden ist. Und, da die Position vom Steuerzahler bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit darüber Aus­kunft gegeben werden!“ Hier, so Ulbrich, verstoße die Staatsregierung, speziell das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, ganz klar gegen das Gesetz.

„Allerdings - wenn man sich schon mit Links solidarisieren muss, scheint die Panik groß zu sein. Offenbar versucht man, sich bis zur Wahl im nächsten Jahr noch irgendwie durchzu­hangeln.“