Eigentlich sollte es ein juristischer Austausch unter befreun­de­ten Staaten werden: Mitglieder des Ausschusses für Ver­fassung und Recht des sächsischen Landtags treffen diese Woche in Schottland auf Politiker von Regie­rung und Oppo­sition. So weit, so alltäglich. Doch das Programm sorgte bei Roland Ulbrich, Ausschuss-Obmann der AfD-Fraktion, für reichlich Irritation:

„Ich habe den Eindruck, hier geht es vor allem darum, separa­tistische Bestrebungen der schottischen Unabhängigkeits­be­wegung zu unterstützen, die zum Ziel hat, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten“, erklärt der AfD-Landtagsabgeord­nete aus Leipzig. „Hiervon distanzieren wir uns entschieden!“

Völkerverständigung und Austausch unter Juristen – ja! Aber eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten darf es für Ulbrich nicht geben.

„Putin wurde massiv kritisiert, weil er die Separatisten-Bewe­gung im russischsprachigen Teil der Ukraine unterstützt hat. Aber die Sezessions-Interessen der Schotten zu fördern, soll in Ord­nung sein?“

Zweierlei Maß, weil die Briten in den Augen von EU-Fanatikern die „Frechheit“ be­saßen, aus der Schuldenunion auszutre­ten? „Auch wenn wir mittlerweile ständig mit doppelter Moral kon­frontiert werden – im Völkerrecht sollte sie zumindest nicht vorherrschen...“

Warum haben die Ausschuss-Mitglieder der AfD die Reise nicht abgesagt?

„Weil wir die Bühne nicht dem politischen Gegner überlassen dürfen. Und weil wir klarstellen wollen, dass nicht jeder in Sach­sen und Deutschland das Anliegen der schottischen Sepa­ratisten-Bewe­gung unterstützt.“