Viel Lärm um nichts: Generalstaatsanwaltschaft als grüner Wahlkampfhelfer.
Krah und kein Ende! In sechs Wochen ist Europawahl – und das Kartell der Altparteien rotiert im Dauerkrisen-Modus angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD. Jetzt hat man als rettenden Skandal-Strohhalm deren Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgemacht: Wurde er von Russen bestochen? Keine Ahnung... Immerhin hatte ihn das FBI bei einer USA-Reise vernommen. Ein Indiz für seine Schuld? Keine Ahnung... Möglicherweise bekam er auch Geld aus China? Denn einer seiner Mitarbeiter wurde jetzt als chinesischer Spion enttarnt. Ob der eine mögliche Schmiergeldzahlung eingefädelt hat? Auch keine Ahnung, aber egal...
Tatsächlich ist nichts wirklich erwiesen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden jetzt sogenannte Vorermittlungen eingeleitet – denn irgendwas könnte ja sein. Um die AfD im allgemeinen und Krah im besonderen zu schädigen, sollte ein bloßer Verdacht schon reichen. Denn im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten, wird nicht etwa im stillen ermittelt, sondern mit großem öffentlichen Getöse. Auch egal, wenn es um die AfD geht, gelten keine Regeln.
Denn was erwartet man schon von einer grünen Justizministerin, die zwar keine Juristin ist, aber offenbar ihre ganz persönliche Vorstellung von Justiz durchsetzen will. „Ein äußerst fragwürdiges Rechtsverständnis“, sagt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Und stellte zur Sache Krah eine kleine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksachen-Nr. 7/16307).
Wird Zeit, dass sich die AfD ebenso öffentlichkeitswirksam hinter den promovierten Juristen Krah stellt. War es nicht Alice Weidel selbst, die ihn auf dem Parteitag in Magdeburg als Spitzenkandidat vorgeschlagen und seine Wahl begeistert bejubelt hat?
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amonpress media münchen
Linda Amon,
Journalistin