Wenn Fragen verboten sind, ist der Rechtsstaat am Ende!

Wenn Fragen verboten sind, ist der Rechtsstaat am Ende!

Sind Sachfragen neuerdings auch schon verboten? Offen­sichtlich ist das so in Merkels bestem Deutschland aller Zeiten...

„Was ist schlimmer: Eine kaputte Synagogentür oder zwei ermordete Deutsche?“ Diese Frage stellte der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich auf seiner Facebook-Seite – und löste einen Shitstorm ungeahnten Ausmaßes aus. Gutmenschliche Schnappatmer und Berufs-Empörer forderten seinen Ausschluss aus der Partei, einige verstiegen sich zu der Forderung, derartige Aussagen müssten „verboten“ werden!

„Es muss in unserem Land möglich sein, über eine Rechtsfrage rational zu diskutieren. Alles andere bedeutet das Ende des Rechtsstaats“, erklärt Roland Ulbrich, Fachanwalt für Strafrecht, dessen Post pflichtschuldigst von Facebook gelöscht wurde.

Die Frage ist berechtigt: Denn tatsächlich spielten die beiden ermordeten und die zwei weiteren verletzten Nicht-Juden bei der öffentlichen Aufregung und den Solidaritätsbekundungen kaum noch eine Rolle. So wie auch die unzähligen anderen Vergewaltigten und Toten, die einer irrationalen Einwan­derungs­politik zum Opfer gefallen sind, kaum Anteilnahme hervorgerufen haben.

„Emotion hat in der Politik und im Recht nichts verloren“, findet AfD-Politiker Ulbrich. „Alles andere zeugt von einem drama­tischen Demokratie-Notstand!“

Pressekontakt

amonpress media münchen
Linda Amon,
Journalistin

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