Im Rahmen der Veranstaltung "Seltene Erden – Aufschwung für Delitzsch" hielt ich am 6. November 2023 folgenden Vortrag:

Glück auf meine Damen und Herren!

Sachsen war einst die Bergbau- und Wirtschaftsregion Deutschlands. Dort wo der Bergbau floriert, floriert die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. So siedeln sich anfangs zahlreiche Nebengewerke und später auch verarbeitendes Gewerbe an. Es gilt: Wo Bergbau floriert, ist Wohlstand!

Wir erinnern dabei zuerst an die Bergbautradition im Erzgebirge. Wir erinnern an Georgius Agricola (* 24. März 1494 in Glauchau; † 21. November 1555 in Chemnitz), einen Sachsen, der als „Vater der Mineralogie“ und als Begründer der modernen Geologie und Bergbaukunde gilt. Wir erinnern an die Bergakademie in Freiberg. Wir erinnern aber auch an Delitzsch-Storkwitz, das bereits seit DDR-Zeiten als Lagerstätte für sogenannte Seltene Erden Bekanntheit erlangt hat.

Seinerzeit wurden hier Probebohrungen durchgeführt. Aufgrund der geringen Nachfrage nach diesen Erzen wurde damals auf eine Ausbeutung verzichtet. Nachdem China bereits 2011 den Export deutlich gedrosselt hatte, nahm das Projekt 2012 neue Fahrt auf. Die Firma SSS führte Probebohrungen bis in 700m Tiefe durch. Dabei wurden Bohrungen und die Schätzungen zur Größe der Lagerstätte aus DDR-Zeiten bestätigt. Die BILD-Zeitung titelt damals sogar: „Unter Storkwitz liegt ein Milliarden-Schatz!“.

Aber was sind nun eigentlich diese Seltenen Erden?
Seltene Erden oder richtig: Metalle der Seltenen Erden, sind im Wesentlichen chemische Elemente der 3. Nebengruppe des Periodensystems und der Lanthanoide – insgesamt 17 Elemente. Diese Metalle werden im Deutschen auch als Seltene Erdelemente bezeichnet, abgekürzt SEE. Die größten Vorkommen von Seltenen Erden befinden sich in China in der Inneren Mongolei (2,9 Millionen Tonnen). Das bislang größte bekannte Vorkommen außerhalb Chinas liegt in Westaustralien. Daneben gibt es größere Vorkommen in Grönland und im Kongo, wo der Abbau durch Kinderarbeit erfolgt. Aber auch in Kanada wurden große Vorkommen entdeckt. Und erst im Januar 2023 wurden in Kiruna in Schweden Metalle der Seltenen Erden entdeckt. Man geht nach einer ersten Ressourcenabschätzung von einem Vorkommen von über einer Million Tonnen aus, das wäre eine der bisher größten bekannten Lagerstätten in Europa.

Zum Vergleich: Die Exploration 2012 in Storkwitz hat Ressourcen von 4,4 Millionen Tonnen Erz mit 20.100 Tonnen Seltenerd-Verbindungen (meist Oxiden) bei Erzgehalten um 0,45 Prozent ergeben. Die Erzgehalte variieren in den jeweiligen Lagerstätten. In den ertragreichen Minen Chinas beträgt der Erzgehalt etwa 3–5,4 Prozent der Selten-Erde-Metalle.
Zwar ist der Anteil Chinas an der weltweiten Produktion von 2014 (97,5 %) auf 66 % im Jahr 2022 gesunken (12 % Australien gewonnen, 9 % USA.) China bleibt aber unangefochten Hauptförderer der Seltenen Erden.

Seltene Erden werden in vielen Schlüsseltechnologien verwendet. So z.B. Europium in Plasmabildschirmen. Neodym wird legiert zur Herstellung von Dauermagneten verwendet. Diese Magnete werden u.a in Elektromotoren und auch in Elektromotoren von Kfz-Hybrid-Antrieben eingesetzt. Lanthan wird für Legierungen in Akkumulatoren benötigt. 13 % der Seltenen Erdmetalle kommen für Polituren zum Einsatz, etwa 12 % für Spezialgläser und 8 % für die Leuchtmittel der Plasma- und LCD-Bildschirme, für Leuchtstofflampen und Radargeräte. Metalle der Seltenen Erden werden in der medizinisch-diagnostischen Radiologie als Kontrastmittel-Beigabe bei Kernspin-Untersuchungen (Magnetresonanz-Tomographie MRT) verwendet. Wegen der hohen Temperaturbeständigkeit, und der hohen Abriebfestigkeit bieten sich bei verschiedenen der Seltenen Erden weitere Einsatzmöglichkeiten an z. B. in Dampfturbinen und Flugzeugtriebwerken an.

Abhängigkeiten & Probleme
Deutlich wird, dass gerade ein ehemaliges Hochindustrieland wie Deutschland auf diese Rohstoffe, namentlich in der Akku- und Halbleiterproduktion angewiesen ist! Noch im 20. Jahrhundert war der Bedarf an SEE gering und wuchs erst durch die Digitalisierung von Gerätschaften um die Jahrtausendwende rasch an. Bedingt durch die rot-rot-grün forcierte Energiewende und dem Ziel des Umstiegs auf Elektromobilität ist auch der Bedarf an seltenen Erden zusätzlich angestiegen.

Die Kontrolle über beschränkt verfügbare Rohstoffe ist ein wirtschaftliches und damit politisches Machtmittel. So hat China bereits 2010 den Export von SEE eingeschränkt. Dagegen klagten die USA, die EU und Japan vor der Welthandels-Organisation (WTO). Erst nachdem die WTO die Exportbeschränkungen für unzulässig erklärte, hat China die abgesenkten Exportquoten aufgehoben.

Die Politische Motive Chinas mit den genannten Exportabsenkungen lagen wohl vor allem in der Absicherung des Eigenbedarfs und der Verlagerung rohstoffabhängiger Wertschöpfung ins Inland begründet. Die benachteiligten Industrienationen haben daraufhin Gegenmaßnahmen getroffen. In Japan bildeten sich aus der Kfz-Industrie Arbeitsgruppen zur Versorgung mit Seltenen Erden und auch das japanische Handels- und Wirtschaftsministerium nahm sich des Problems an.

Derzeit versucht die EU zwar mit der 2020 gegründeten Europäischen Batterieallianz (EBA) Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Lithium zu koordinieren und 2022 mit der Europäischen Rohstoffallianz (ERMA) dieses Bündnis, um die Seltenen Erden zu erweitern. In den USA aber auch in anderen Regionen der Welt wurden stillgelegte Minen reaktiviert. In Deutschland ging man davon aus, dass das Problem der Versorgung damit gelöst sei. Falsch gedacht. Denn 2018 stammten immerhin 20 % der deutschen SEE-Importe aus Russland und diese dürften aufgrund des Wirtschaftsembargos die Verfügbarkeit in Europa weiter einschränken. Laut Statistischem Bundesamt stammen rund zwei Drittel der deutschen SEE-Importe aus China. Bei einigen der Seltenen Erden lag der Anteil der Importe aus Fernost sogar noch höher. Die Deutsche Rohstoffagentur weist darauf hin, dass China mit über 60 % der weltweiten Bergwerks-Förderung und mit ca. 90 % der Raffinadeproduktion den Rohstoffhandel von SEE dominiert. Ich zitiere: „Diese enorme Länderkonzentration auf China können Handelsbeschränkungen, wie Exportzölle und Ausfuhrbeschränkungen, für Seltene Erden zu ernsthaften Lieferengpässen führen.“

Der Leiter der Abteilung Weltwirtschaft im DIW, Lukas Menkhoff, brachte es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur REUTERS auf den Punkt, Russland habe "drastisch vor Augen geführt, wie die Rohstoffabhängigkeit […] als politisches Druckmittel benutzt werden kann und welche schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen diese Abhängigkeit hat". Die bisherigen Pläne zur Verringerung der Abhängigkeiten von SEE sehen laut dem Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher lediglich vor, auf mehr Lieferländer zu setzen und Seltene Erden bspw. zusätzlich aus Indien, Brasilien und Australien zu importieren und verpflichtende Mindestreserven bei der Lagerhaltung von SEE festzulegen. Zudem soll die Beschaffung relevanter Rohstoffe europaweit gebündelt werden. Von der Hebung deutscher Vorkommen ist jedoch nicht die Rede.

Ich halte daher fest: Die weltweite Abhängigkeit von China, bleibt trotz verschiedener Maßnahmen des Westens weiter bestehen!

Anfrage an die Staatsregierung und Antrag der AfD-Fraktion
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Delitzsch sehe ich mich selbstverständlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region verantwortlich. Im März 2021 habe ich daher zum Thema eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Ich habe dem Anti-Wirtschaftsminister, Herrn Dulig von der SPD, fünf Fragen zum Thema gestellt, können Sie sich die Antworten vorstellen? Ich habe damals gefragt:
1. Warum wurde 2012 nicht tiefer gebohrt.
a. DAZU LIEGEN KEINE INFORMATIONEN VOR
2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine weitergehende Bohrung?
a. DIE KOSTEN […] KÖNNEN NICHT ABGESCHÄTZT WERDEN
3. Auf welchen Umfang bzw. Wert werden die Vorkommen geschätzt?
a. DAZU LIEGEN KEINE INFORMATIONEN VOR
4. Wäre es wirtschaftspolitisch sinnvoll die Bohrungen mit Landesmitteln zu fördern bzw. in Vorlage zu gehen?
a. DAFÜR IST SACHSEN NICHT ZUSTÄNDIG … nicht zuständig für Wirtschaftsförderung, aha…!
5. Gibt es Pläne für zukünftigen Abbau und Vermarktung Seltener Erden?
a. DAZU IST DER STAATSREGIERUNG NICHTS BEKANNT

Herr Duligs Antworten zeigen, dass er in Wirtschaftsfragen vor allem von einer Sache Ahnung hat, nämlich von der Deindustrialisierung unserer sächsischen Heimat. Keine der Fragen konnte er beantworten. Und das, obwohl wir mit der Bergakademie in Freiberg eine der bedeutendsten Ausbildungsstätten und Forschungseinrichtungen für Bergbau verfügen, deren Absolventen in aller Welt angesehene und gesuchte Spezialisten sind! Man hat das Gefühl, dass Mitteldeutschland wirtschaftlich gar nicht auf eigene Beine gestellt werden und so weiter abhängig von Transferzahlungen aus dem Westen bleiben soll.

Es ist staatspolitische Notwendigkeit und konservatives Selbstverständnis, sich in Fragen unverzichtbarer Rohstoffe – wie auch im Bereich der Energie - so weit als möglich unabhängig vom Ausland zu machen. Spätestens im Zuge des Corona-Regimes haben wir schmerzhaft erfahren müssen, wie verletzlich globale Lieferketten und wie folgenreich Abhängigkeiten in der globalisierten, lediglich auf Gewinn-Maximierung ausgerichteten Wirtschaftswelt sind. Das gilt für Medikamente, das gilt für Nahrungsmittel, das gilt aber auch für Rohstoffe als Grundlage der verarbeitenden Industrie in Deutschland. Ohne die entsprechenden Rohstoffe wird kein Chip mehr gebaut. Ohne Elektrochips fährt kein Auto.

Gute nationale Wirtschaftspolitik hat dies stets vor Augen. Sie hat sich an den Interessen Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und zuallererst an den Wohlstandsinteressen des eigenen Volkes zu orientieren! Und das heißt, dort wo möglich und finanziell vertretbar, die Abhängigkeiten von ausländischen Einfuhren zu minimieren.
Daher habe ich der AfD-Fraktion im Landtag empfohlen, das Thema auf die Agenda zu setzen und habe dazu einen Antrag mit folgenden Zielen formuliert:
Der Landtag solle deutlich hörbar feststellen, dass zahlreiche Unternehmen im Hochindustrieland Sachsen auf die sichere Versorgung mit Rohstoffen insbesondere auch mit Seltenen Erden angewiesen sind. Und weiter, dass vor dem Hintergrund der globalen politischen Entwicklungen die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zunehmend zum Risiko für die Versorgungssicherheit und damit zum Risiko für ganze sächsische Industriezweige geworden sind. Diese Abhängigkeiten gefährden den Wirtschaftsstandort Sachsen.

Der Landtag solle sich weiterhin dazu bekennen, dass der Abbau einheimischer Rohstoffe, bei Einhaltung stringenter Umweltschutzmaßnahmen, ein Baustein zur Unabhängigkeit von Rohstoffimporten ist und dem Schutz der einheimischen Industrie über den Freistaat hinaus dient und sächsische Arbeitsplätze sichert sowie die regionale Wertschöpfung unterstützt.
In unserem Antrag wird die Sächsische Staatsregierung aufgefordert:

1. geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Wirtschaftsunternehmen im Freistaat Sachsen mit den notwendigen Rohstoffen zu ergreifen,
2. die Erfordernisse des möglichen Abbaus Seltener Erden im Raum Delitzsch-Storkwitz zu eruieren,
3. zum Zwecke der Neubewertung des Abbaus im Raum Delitzsch-Storkwitz mit dem damaligen Erlaubnisinhaber, bzw. deren Nachfolgeunternehmen, Verbindung aufzunehmen,
4. die Möglichkeiten der finanziellen Förderung einer Neubewertung zu prüfen,
5. die Möglichkeiten der regionalen Wirtschaftsförderung zur Unterstützung der o.g. Antragsziele zu prüfen,
6. weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch den Freistaat zu prüfen und uns im zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten!

Ich bin gespannt, wie sich die CDU zum Antrag aufstellt. Und wie ernst es der Staatsregierung mit der Wirtschaftsförderung ist oder ob sie sich auch hier an die Seite der Wohlstandsvernichter von SPD und GRÜNEN stellt. Ich befürchte allerdings letzteres. Tatsächlich hat man nämlich bei den Kartellparteien aus der Corona-Krise wenig bis nichts gelernt. Aufgrund unserer Abhängigkeit von China brachen damals die Lieferketten zusammen, es gab Nachschub-Prob­leme in nahezu allen Bereichen – das fing bei simplen Dingen wie Drucker­patronen an, setzte sich über leere Super­markt­regale fort und endete bei teils lebens­wichtigen Medika­menten. Und die Gefahr ist nicht etwa durch das Abklingen der Corona-Pandemie gebannt: Kürzlich berichtete die Tagesschau, dass China die Ausfuhr seltener Erden wieder verstärkt kontrollieren – und damit einschränken – will. Angeblich um die nationale Sicherheit und die natio­nalen Interessen zu schützen... Tatsächlich bietet das natürlich auch die Möglichkeit, bei Bedarf Druck auf die Abnehmer ausüben zu können und die Preise nach oben zu treiben. Für uns würde das noch mehr Abhängigkeit bedeuten.

Eigentlich können wir uns nach dem Gas-Fiasko mit Russland keine weiteren Abhängigkeiten mehr erlauben. Das Problem mit Ergasversorgung entstand ja nur, weil wir uns entgegen unseren Prinzipien im Ukrainekrieg nicht neutral verhalten. Und auch noch meinten, Bestrafungsaktionen gegen Putin durchziehen zu müssen. Wen wir letztlich am meisten bestraft haben, waren wir selbst.  Auf unsere Außenhandelspolitik können wir auch nicht wirklich setzen. Annalena Baerbock trampelt selbstgefällig durchs politische Geschehen, erklärt Russland den Krieg und den chinesischen Staatspräsidenten zum Diktator. Und dabei, meine Damen und Herren, geht es nicht um Wahrheiten – es geht darum, wie wir uns auf diplomatischem Parkett bewegen. Unsere Außenministerin hat unsere Interessen im Ausland zu vertreten und uns nicht durch ihre Provokationen der Gefahr eines Handelskriegs auszusetzen. Ein weiterer Grund, weshalb wir zusehen sollten, dass wir uns schrittweise aus der Abhängigkeit von China befreien – das Vorkommen an Seltenen Erden hier in Delitzsch wäre mal ein guter Anfang.

Soweit meine kleine Einführung zur Wirtschafts- und Rohstoffpolitik der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Gerne beantworte ich Ihre Fragen, insbesondere zu den politischen Initiativen meiner Fraktion.