Meine Arbeit im Sächsischen Landtag

Meine Arbeit im Sächsischen Landtag

In unserem schönen Bundesland Sachsen, wo die friedliche Revolution von 1989 ihren Anfang nahm, müssen Recht und Ordnung dringend wieder hergestellt werden. Gerade wir als AfD erleben immer wieder eindrucksvoll das Gegenteil, wie die willkürliche Streichung unserer Landtags-Wahlliste auf 18 Plätze. Mit meiner Beschwerde am sächsischen Verfassungsgerichtshof konnte ich zumindest erreichen, dass die Liste wieder auf 30 Plätze erweitert wurde.

Ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Verfall des Rechtsstaats ist die staatliche Finanzierung des Linksextremismus – den Kampf dagegen betrachte ich als AfD-Abgeordneter als eines meiner wichtigsten Anliegen. Dazu gehört auch, dem Missbrauch und der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für die politischen Interessen der Regierung entschieden entgegenzutreten.

Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Mitglied im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die qualifiziert rechtswidrige Kürzung der AfD-Landesliste“