Krawalle auf Deutschlands Straßen, brennende Autos, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte, Sachschäden in Millionenhöhe – und meist sind es Migranten und Ausländer, die hier ihren Frust austoben. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Und tatsächlich könnte man Demos von Hamas-Unterstützern und ähnlichen Gruppierungen problemlos verbieten ...
Der sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Modernisierung des Strafvollzugs beschlossen. Neben der Stärkung des offenen Vollzuges sieht das Gesetz aus „fachlichen Gründen“ auch eine Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem soll es eine Ausnahmeregelung für die Nutzung von Mobilfunkgeräten und E-Mail-Postfächern für Gefangene in den Anstalten geben. Kritik an dem Gesetzentwurf und den Ausnahmeregelungen kommt von der AfD - sie hat einen Änderungsantrag eingebracht ...
Immatrikulationsfeier an der Leipziger Universität im letzten Oktober: Zur Fest-Veranstaltung waren auch fünf AfD-Politiker eingeladen – von denen allerdings vier terminlich verhindert waren. Trotzdem geiferten Linksextremisten vor dem Gewandhaus – und später im Saal. Dort überließ ihnen Universitäts-Rektorin Eva Ines Obergfell eilfertig die Bühne – nicht ohne sich vorher mit den Störern „gegen rechts“ solidarisiert zu haben...
Landesweite Demonstrationen von Hamas-Unterstützern haben es überdeutlich gezeigt: Internationale Konflikte werden auf Deutschlands Straßen ausgetragen – und das nicht unbedingt friedlich! „Das ist inakzeptabel“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagsabgeordneter für Nordsachsen. Er bereitet einen Gesetzentwurf vor, nachdem nur Deutsche in Sachsen ein umfassendes Demonstrationsrecht haben sollen ...
Sachsen war einst die Bergbau- und Wirtschaftsregion Deutschlands. Dort wo der Bergbau floriert, floriert die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. So siedeln sich anfangs zahlreiche Nebengewerke und später auch verarbeitendes Gewerbe an. Es gilt: Wo Bergbau floriert, ist Wohlstand ...
