Die Ampel heizt Flüchtlings-Tsunami unvermindert an, die Kommunen sind jetzt schon am Limit. Deshalb hat die AfD einen Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht, der Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Asylbewerber-Aufnahme einräumen soll ...
Eigentlich sollte es ein juristischer Austausch unter befreundeten Staaten werden: Mitglieder des Ausschusses für Verfassung und Recht des sächsischen Landtags treffen diese Woche in Schottland auf Politiker von Regierung und Opposition. So weit, so alltäglich. Doch das Programm sorgte bei Roland Ulbrich, Ausschuss-Obmann der AfD-Fraktion, für reichlich Irritation …
Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich: „Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir …
Leipzigs Gutmenschen-Fraktion hyperventilierte mal wieder – und trommelte für eine Demo: Es ging gegen Reichsbürger, Faschisten und Rechtsnationalisten, die man in schöner Regelmäßigkeit herbeihalluziniert. Und die sollten laut der Homepage der staatlich anerkannten Ersatzschule Evangelisches Schulzentrum „Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für einen Umsturz wittern“ …
Belästigungen, Vergewaltigungen, Messermorde – und überproportional häufig sind die Tatverdächtigen sogenannte „Schutzsuchende“. Im nordsächsischen Laußig möchte man derartige Zustände gar nicht erst aufkommen lassen. 300 Einwohner schlossen sich deshalb zu einem Protestmarsch zusammen und zogen zum Gemeindehaus, wo der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen über eine geplante Asylanten-Unterbringung beriet …
