Friedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück ...
Als Polizisten getarnt brachen sie bei politischen Gegnern ein und zertrümmerten ihnen Gelenke und Beine mit einem Hammer. Ein Kanalarbeiter wurde durch brutale Schläge lebensgefährlich verletzt, weil er eine Mütze eines „rechten“ Modelabels trug. Nur zwei von unzähligen politischen Gewalttaten der linksextremistischen Hammer-Bande. Jetzt standen Lina Engel, Kopf der Terror-Truppe, und drei ihrer Mittäter in Dresden vor Gericht ...
Die Ampel heizt Flüchtlings-Tsunami unvermindert an, die Kommunen sind jetzt schon am Limit. Deshalb hat die AfD einen Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht, der Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Asylbewerber-Aufnahme einräumen soll ...
Eigentlich sollte es ein juristischer Austausch unter befreundeten Staaten werden: Mitglieder des Ausschusses für Verfassung und Recht des sächsischen Landtags treffen diese Woche in Schottland auf Politiker von Regierung und Opposition. So weit, so alltäglich. Doch das Programm sorgte bei Roland Ulbrich, Ausschuss-Obmann der AfD-Fraktion, für reichlich Irritation …
Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich: „Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir …
