Im besten Deutschland aller Zeiten hat sich zunehmende eine gefährliche Gesinnungsjustiz etabliert – und keiner scheint sich daran zu stören! Beim Urteil gegen Lina Engel, Kopf der linksextremistischen Hammer-Bande, sah der Richter „Ehrenwerte Motive“. Drei Jugendliche, die einen Mann totgetreten hatten, mussten gar nicht erst hinter Gitter. Ähnlich sieht es oft bei Vergewaltigern aus. Doch bei Sylter Partygästen, die sich betrunken daneben benommen haben, kam gleich der Ruf nach Höchststrafe auf. Und Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er sich öffentlich dazu bekannte, alles für unser Land geben zu wollen ...
Er hatte an einer „Merkel-muss-weg“-Demo teilgenommen, bei Legida eine Rede gehalten, den Verfassungsschutz kritisiert und sich öffentlich für eine absolute Mehrheit der AfD ausgesprochen. Deshalb und wegen einiger weiterer Polit-Bagatellen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichten, wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich vom Verfassungsschutz beobachtet ...
Krah und kein Ende! In sechs Wochen ist Europawahl – und das Kartell der Altparteien routiert im Dauerkrisen-Modus angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD. Jetzt hat man als rettenden Skandal-Strohhalm deren Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgemacht: Wurde er von Russen bestochen? Keine Ahnung... Immerhin hatte ihn das FBI bei einer USA-Reise vernommen. Ein Indiz für seine Schuld? Keine Ahnung... Möglicherweise bekam er auch Geld aus China?
Krawalle auf Deutschlands Straßen, brennende Autos, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte, Sachschäden in Millionenhöhe – und meist sind es Migranten und Ausländer, die hier ihren Frust austoben. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Und tatsächlich könnte man Demos von Hamas-Unterstützern und ähnlichen Gruppierungen problemlos verbieten ...
Der sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Modernisierung des Strafvollzugs beschlossen. Neben der Stärkung des offenen Vollzuges sieht das Gesetz aus „fachlichen Gründen“ auch eine Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem soll es eine Ausnahmeregelung für die Nutzung von Mobilfunkgeräten und E-Mail-Postfächern für Gefangene in den Anstalten geben. Kritik an dem Gesetzentwurf und den Ausnahmeregelungen kommt von der AfD - sie hat einen Änderungsantrag eingebracht ...
