In der letzten Ratsversammlung stand ein Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung, der den Leipziger Zoo aufforderte, „koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten und rassistische Stereotype in der Gegenwart“ zu beenden. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit den Stimmen der FDP-Stadträte beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte konsequent gegen den Antrag …
Als er 2009 für die CDU für den Bundestag kandidierte, brüstete sich Ernst Brenning damit, sich für die „Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in der Politik“ einzusetzen. Eine Farce! Denn tatsächlich macht der Berliner Rechtsanwalt und Notar Eigenbedarfskündigungen von sich reden. Bereits mehrmals entledigte er sich Mietern eines seiner Häuser per Eigenbedarfskündigung, um angeblich für Familienmitglieder Wohnraum zu beschaffen. Doch laut Nachbarn hätten die nie lange dort gewohnt…
Nachdem wir von den Staats- und Propaganda-Medien zunehmend mit Haltungsjournalismus traktiert werden, kommt jetzt, gewissermaßen als nächste Eskalationsstufe, die Haltungsjustiz – befördert von Sachsens grüner Justizministerin Katja Meier. Einer Vertreterin jenes Parteienkartells also, das nicht müde wird, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Wobei es bisher kein Vertreter dieser Parteien – schon gar nicht einer der Grünen – für nötig befunden hat, die Unabhängigkeit von Strafverfolgungsbehörden sicher zu stellen …
Justizministerin Katja Meier, die in jungen Jahren mit ihrer Gesangseinlage „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Polizeibeamte dahinsiechen sehen wollte, hat neue Freunde gefunden – die Herrschaften vom Verfassungsschutz. Schon erstaunlich für eine Linksradikale (Linksextreme?), die lange Zeit ihren Lebensinhalt darin gesehen hatte, das „System“ zu bekämpfen. Andererseits braucht die Ministerin Verbündete. Denn sie will den Dresdener Richter Jens Maier loswerden. Sein Vergehen: Maier hatte die letzten vier Jahre als Abgeordneter für die AfD im Bundestag gesessen. Ein Umstand, der ihn offenbar zum „Rechtsextremen“ macht – zumindest, wenn es nach nicht näher bezeichneten „staatlichen Behörden“ geht …
