Der Bescheid des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Ohne ein entsprechendes Gesetz dürfen Abgeordnete nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Den sächsischen Innenminister Dr. Roland Wöller ficht das offenbar nicht an. In einer Rede im Landtag verkündete er vollmundig: „...auch die Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn dies dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dient...“
Unkontrollierte Masseneinwanderung, ausufernde Kriminalität, Klimawahn, Sprit- und Stromkosten-Explosion, Meinungs- und Toleranzterror – kaum ein Missstand, den Angela Merkel, die „Herrscherin des Unrechts“, nicht zu verantworten hätte. „Trotzdem meint die unfähigste Person, die je das Kanzleramt innehatte, sich in seltener Hybris in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen zu müssen“, sagt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich …
Eines der bezeichnendsten Merkmale einer Diktatur ist ihre absolute Spaßbefreiheit. Wo der Gesinnungsterror herrscht, wird Humor tabuisiert, verteufelt, kriminalisiert …
Die Aufregung war groß beim Bikertreffen auf Schloss Augustusburg Anfang Januar diesen Jahres: Da trat ein Teilnehmer mit Bart und Seitenscheitel als Hitler-Double auf! Dennoch: eine Strafbarkeit war laut der ermittelnden Oberstaatsanwältin nicht ersichtlich. Aber einem Polizeibeamten, der es gewagt hatte, zu lachen, drohten dennoch Disziplinarmaßnahmen …
