Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat!

Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische Verfassungsschutz vor einiger Zeit sehr wahrscheinlich die Einstufung der AfD als angeblich extremistischer Verdachtsfall an die Medien durchgestochen. Die sächsische AfD stellte daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats …

Strafgebühr wegen Maskenklage: Recht im Land der grünen Justizministerin!

Strafgebühr wegen Maskenklage: Recht im Land der grünen Justizministerin!

Vor Jahren wurde sie bekannt mit der fragwürdigen Gesangs-Einlage „Advent, Advent, ein Bulle brennt...“ Mittlerweile ist die Grüne Katja Maier Justizministerin in Sachsen. Keine wirklich gute Idee von Ministerpräsident Kretschmer, sich im „Kampf gegen Rechts“ ausgerechnet mit der Öko- und Verbotspartei ins Koalitionsbett zu legen. Denn die ersten Auswirkungen grünen Rechtsverständnisses machen sich im Freistaat bereits bemerkbar …

Meuthen und die Systemknechte: Finanzieller Größenwahn und rechtsstaatliche Defizite!

Meuthen und die Systemknechte: Finanzieller Größenwahn und rechtsstaatliche Defizite!

Die Schicksalsgöttin meint es derzeit nicht gut mit Jörg Meuthen und den Seinen. Zuerst erlebte der Noch-AfD-Chef auf dem Parteitag in Dresden eine herbe Schlappe – seine Anträge und Warnrufe wurden von den Delegierten ignoriert. Wenige Tage später hat sich ein Berliner Gericht erdreistet, den Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein zu kippen. Die ehemalige Schleswig-Holsteinische Landeschefin war eine erklärte Gegnerin des Meuthenschen Anbiederungskurses ans Deutschland-Abschaffer-System – des Distanzierens, Entschuldigens, Beschwichtigens. Und deshalb musste sie gehen …

Neototalitarismus!

Neototalitarismus!

"Auch unter Würdigung von Übersetzungsfeinheiten und der Tatsache, dass einige Aussagen von Zsolt im Interview ohne Rücksprache vor der Veröffentlichung weggelassen wurden, mussten wir letztlich feststellen, dass die getätigten Äußerungen insgesamt nicht den Werten von Hertha BSC entsprechen", teilte Berlins CEO Carsten Schmidt per Pressemitteilung mit …

Freiheitsstrafen aus organisatorischen Gründen aufgeschoben!

Freiheitsstrafen aus organisatorischen Gründen aufgeschoben!

Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und Gesamtfreiheitsstrafen von „bis zu einem Jahr Strafdauer – sofern die Verurteilung im Einzelfall nicht oder nicht auch wegen eines Verbrechens oder einer Straftat nach den §§… oder einer entsprechenden Rauschtat … bis auf weiteres aus justizvollzugsorganisatorischen Gründen … aufgeschoben wird" …